Petition für eine bessere Klima- und Energiestrategie

Mit dem Verweis auf die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung antwortete Bundesministerin Elisabeth Köstinger an Evelyne Huber auf eine einschlägige Petition. Diese Petition des Vereins Energypeace fordert einen ökosozialen Steuerumbau, damit die Energie- und Klimaziele Österreichs in greifbarere Nähe rücken können. Minister Köstingers Antwortbrief bietet einen detaillierten und aktuellen Überblick zu Klimaschutz und Energiewende. Der Brief ist nachfolgend hier nachlesbar:

Brief des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit

Sehr geehrte Frau Huber! Klimaschutz ist für die Bundesregierung ein zentrales Anliegen. Wir haben nicht nur rechtlich verbindliche Ziele umzusetzen, sondern sind in dieser Frage auch unseren Kindern und Enkelkindern verpflichtet. Das vergangene Jahr, welches eines der trockensten Jahre seit Aufzeichnung war, hat uns das vor Augen geführt. Langfristig kommen außerdem hohe Kosten auf uns zu, wenn wir nicht dringend Anpassungsstrategien entwickeln und Maßnahmen setzen.

Zwischen 2015 und 2017 sind die klimawirksamen Treibhausgasemissionen in Österreich – sowie auch europaweit – nach Jahren des Abwärtstrends wieder angestiegen. Dies macht deutlich, dass wir nachhaltig wirksame Maßnahmen setzen müssen, die geeignet sind, den Emissionstrend von der Wirtschaftsentwicklung dauerhaft zu entkoppeln. Dazu bedarf es eines grundlegenden Umbaus des Energie- und Mobilitätssystems, aber auch des Gebäudesektors sowie der Industrie unter Berücksichtigung von Speichertechnologien und der Sektorkoppelung – etwa zwischen Stromaufbringung und Mobilität. Wir haben daher als eine der ersten großen Aufgaben unseres Arbeitsprogramms im ersten Halbjahr 2018 eine integrierte Klima- und Energiestrategie – die #mission2030 – als Bundesregierung beschlossen. Damit haben wir ambitionierte Ziele bis 2030 zur Reduktion der Treibhausgasemissionen, zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energie und zur Verbesserung der Energieeffizienz festgelegt. Der nationale Gesamtstromverbrauch soll bis zum Jahr 2030 sogar zu 100 % (national bilanziell) aus erneuerbaren Energieträgern gedeckt werden. Neben klaren Zielen und einer klaren Vision für die langfristige Transformation des Energie- und Mobilitätssystems enthält diese Strategie auch zwölf konkrete Leuchtturmprojekte, die in der laufenden Regierungsperiode Schritt für Schritt umgesetzt werden sollen, beispielsweise in den Bereichen E-Mobilität, öffentlicher Verkehr, thermische Gebäudesanierung, Bioökonomie, Photovoltaik, erneuerbare Wärme sowie Wasserstoff und Biomethan.

Eine der wichtigsten Maßnahmen, um ein Energiesystem, das zugleich sicher, nachhaltig, zukunftsfähig, versorgungssicher, innovativ und wettbewerbsfähig und somit leistbar ist, zu gestalten, ist die Erarbeitung eines Erneuerbaren Ausbau Gesetzes für Österreich. Dafür wurde im Ministerrat vom 5. Dezember 2018 mit dem Beschluss der Eckpunkte dieses Gesetzes ein wichtiger Meilenstein gelegt.

Das umfassende Sammelgesetz soll bereits 2020 in Kraft treten und die Rahmenbedingungen für den deutlich beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung und die Einbringung von erneuerbarem Gas („greening the gas“) in unser Energiesystem gestalten. Gleichzeitig sollen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz im Sinne einer gesamthaften Betrachtung der unterschiedlichen Sektoren deren Schnittstellen stärkere Berücksichtigung finden. In diesem Zusammenhang werden insbesondere die begünstigte Einspeisung von Wasserstoff und Biogas, die Power-to-Gas-Technologie oder die Kopplung der Erneuerbaren-Förderung an die Bereitstellung von Speicherkapazitäten angedacht. Damit geht dieser integrative Ansatz, der eine dezentrale Energieerzeugung in erneuerbaren Energiegemeinschaften, die notwendige Sektorkopplung, eine Einbindung von Speichertechnologien und die Nutzung der Digitalisierung verfolgt, und eine Weiterentwicklung der Netzinfrastruktur erfordert, einher.

Um die Nutzung von Wasserstoff auf Basis erneuerbarer elektrischer Energie zu unterstützen, erarbeiten wir außerdem bis zum zweiten Halbjahr 2019 eine Wasserstoffstrategie. Diese hat vor allem die Schaffung von Grundlagen und Empfehlungen für zukünftige Regulatorien zum Ziel.

Die E-Mobilitätsförderung konnten wir aus Budgetmitteln des BMNT ebenso verlängern wie den Sanierungsscheck für Private und Betriebe. Das große und neue Kernstück davon stellt die Initiative „Raus aus Ölheizungen“ dar, welche gezielt den Umstieg von fossilen zu nachhaltigen Heizsystemen fördert. Mit den Bundesländern starten wir aktuell einen intensiven Diskussionsprozess zu einer Wärmestrategie, die uns ermöglichen soll, künftig im Gebäudesektor weitestgehend auf erneuerbare Energiesysteme und hocheffiziente (erneuerbare) Fernwärme umzustellen.

Wichtig sind auch die EU-rechtlichen Initiativen, die wir unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in den Bereichen Energie, Klima, Verkehr und Plastikabfall überaus positiv zum Abschluss bringen konnten. Damit werden auch in jenen Bereichen deutliche Impulse gesetzt, die durch rein nationale Gesetzgebung ansonsten nicht ausreichend adressiert werden könnten.

Die „Entlastung Österreich“ verfolgt das klare Ziel einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, wobei in einem ersten Schritt ein Fokus auf kleinere und mittlere Einkommen gelegt wird. Gleichzeitig sollen aber auch ökologische Anreize gesetzt werden. Genauere Festlegungen werden dahingehend noch in den nächsten Monaten erfolgen. Damit einhergehen soll auch der Abbau von umweltkontraproduktiven Subventionen, wie in der #mission2030 vorgesehen.

Ende 2018 haben wir im Rahmen der sog. Governance-Verordnung unseren Entwurf für einen Energie- und Klimaplan bis 2030 an die Europäische Kommission übermittelt. Die Arbeit an diesem Plan wird 2019 fortgesetzt. Wir streben in diesem Zusammenhang weitere politische Festlegungen an. Gleichzeitig werden wir Österreichs Langfriststrategie im Sinne des Klimaschutzübereinkommens von Paris vorbereiten und bis 1.1.2020 an die Kommission übermitteln. Zu all diesen Aktivitäten werden wir die Bundesländer, die Sozialpartner, die Zivilgesellschaft sowie das österreichische Parlament einbeziehen.

Mit freundlichen Grüßen, Bundesministerin Elisabeth Köstinger

Nachlesbar im Browser des BMNT-Kabinett.

Über die Petition

Der Verein Energypeace appelliert mit der Petition “Ökosozialer Steuerumbau” an die Bundesregierung, dass im Rahmen der Klima- und Energiepolitik folgende Ziele und Schritte beschlossen werden sollen:

• Ziel: Österreich soll seine Treibhausgas-Emissionen ab 2020 jährlich um 5 % senken, also um 4 Mio. t, sodass 2030 die Emissionen unter 40 Mio. t liegen.
• Schritt 1 – Steuerentlastung: Die Durchführung eines ökosozialen Steuerumbaus ab 2020 verbunden mit der Einführung eines Klimabonus von 150 Euro je Jahr für jeden Bürger, sowie die Senkung der Lohnnebenkosten.
• Schritt 2 – Finanzierung: Die vorangehenden Steuerentlastungen sollen durch eine Abgabe von 100 Euro je Tonne CO2-Emission finanziert werden (zusätzlich zu bereits bestehenden Steuern für Energie); für flüssige fossile Energieträger solle die Klimaabgabe ca. 27 Cent/Liter, für gasförmige fossile Energieträger 19,20 Cent/ m³ betragen.
• Außerdem setzt sich der Verein für den beschleunigten Ausbau der Stromerzeugung aus heimischen, erneuerbaren Quellen ohne Deckelung oder andere Begrenzungen noch vor 2030 ein und
• appelliert an die Bundesregierung, dass eine Informationskampagne für die Öffentlichkeit gestartet werden sollte, welche die neue und bessere Klima- und Energiepolitik erklärt.

Andernfalls sei es unmöglich, die Klimaziele noch zu erreichen, warnt die Plattform. Denn in Kattowitz wurden zwar Regeln beschlossen, um die Emissionen nach gleichen Grundsätzen zu erfassen, nicht aber deren Senkung. Die Petition finden Sie hier: www.energypeace.at.

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