Nachhaltige Sicherheitskonferenz

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, die Münchner Sicherheitskonferenz 2016 hat ihn dokumentiert: Nachhaltigkeit – etwa in Form der SDGs – muss zum Koordinatensystem der Politik werden. Drei Pakete an Gründen, im Munich Security Report 2016 präzise dargestellt oder bei der Konferenz adressiert, sprechen unwiderlegbar dafür.

Humanitäre Katastrophen

Die Krisen dieser Welt haben Namen und Nummern. Über 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, doch Dutzende Staaten weigern sich, einige von ihnen aufzunehmen. Infektions-Krankheiten grassieren, doch die Mittel für flächendeckende Bekämpfung fehlen. Klimawandel beschleunigt Abwanderung aus Trockengebieten und aus Delten, doch den Landlosen fehlen Perspektiven. Zu den humanitären Katastrophen der Flüchtlings-, Versorgungs- und Klimakrisen gesellen sich jene mangelnder wirtschaftlicher Dynamik und, allen voran, jene der puren Sicherheit.

Zweiter Kalter Krieg, fünfte Welle des Terrors

An dem seit fünf Jahren währenden Krieg in Syrien und der Allianz gegen den Islamischen Staat (Daesch) sind mehr als 70 Staaten und Streitparteien beteiligt. Die enorme Komplexität der Lage wird nun vereinfacht, indem man alle Beteiligten in Ost und West aufteilt, um diesem Kalten Krieg die Nummer zwei zu geben.

So sprach Russlands Premier Dmitry A. Medvedev. Das löste bei der Münchner Sicherheitskonferenz nur insofern Widerspruch aus, als einige Teilnehmer von einem heißen Krieg sprachen. Die Brisanz der Ost-West-Konfrontation wird allerdings durch den neuen Terror radikal-islamistischer Organisationen übertroffen. Dieser attackiert Staaten wie Frankreich auf deren Gebiet und destabilisiert Staaten des Mittleren Ostens und Afrikas bis zu deren Zusammenbruch. Es sei die fünfte Welle eines derartigen Terrorismus, rechnete Afghanistans Präsident Mohammad Ashraf Ghani vor.

Verlust des Vertrauens

Zu diesen Krisen und Kriegen kommt insbesondere in Europa ein spür- und messbarer Verlust des Vertrauens der Bevölkerung in die Regierungen hinzu. Für Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, ist diese Vertrauenskrise nochmals eine Krise innerhalb der anderen, großen. Dass die Europäische Union und internationale Organisationen zudem Hilfe und Gelder zusagten, dann aber nicht liefern, sei ein „Desaster“.

Einfach neu denken

Die Rückkehr zu Nationalismen ist der falsche Weg, darin war man sich in München einig. Grenzen zu ziehen sei wirkungslos, denn die Krisen kennen keine Grenzen. Wie ein Weg zur Lösung der Krisen und Konflikte angelegt sein müsste, skizzierte Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif. Er verlangte – nach dem Beispiel der gelungenen Atomverhandlungen mit seinem Land – einen Paradigmenwechsel, um Verhandlungen erfolgreich werden zu lassen: Jeder der Beteiligten solle in einem ersten Schritt seine Interessen formulieren. Allerdings so, dass der Andere nicht ausgeschlossen werde.

Zarif hat Recht. Genau das wäre ein erster Schritt. Kriege und Kriminalität wären damit noch nicht beseitigt. Aber es wäre Wesentliches getan, ihnen Grundlagen zu entziehen und jene für eine konsequente Politik der Nachhaltigkeit zu schaffen. Krisen liessen sich dann lösen.

Infos zur Sicherheitskonferenz: www.securityconference.de